Lufthansa Staatsbeteiligung: Von Steueroasen und der bald grünsten Airline der Welt

Die Verhandlungen um eine Staatsbeteiligung bei der Lufthansa bleiben interessant. Bereits in der letzten Woche habe ich ein Kommentar zu den Äußerungen von Jens Spohr geschrieben, der eine mögliche Insolvenz bei einer zu hohen Staatsbeteiligung vorziehen würde. Wovor er Angst hat, kann man dabei grade schön in Frankreich beobachten.

Momentan heißt es laut Informationen des Spiegels, dass der deutsche Staat der Lufthansa rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen würde, man dafür aber 1-2 Aufsichtsratssitze, sowie eine Beteiligung von 25,1% am Unternehmen haben wolle. Das entspricht einer sogenannten Sperrminorität, da man so bestimmte Entscheidungen bei Hauptversammlungen unterbinden kann, die eine Mehrheit von 75% benötigen.

Spohr lehnte eine Beteiligung bisher mit der Begründung ab, dass das Unternehmen flexibel bleiben und nicht politisch gesteuert werden dürfte. Was er damit genau meint, kann man interessanterweise grade gut in Frankreich sehen. Denn dort ist der Staat mit 7 Milliarden ins Unternehmen Air France eingestiegen und Finanzminister Bruno Le Maire macht kein Geheimnis daraus, dass man ab jetzt mitbestimmt.

So sei das Ziel, Air France zur umweltbewusstesten Airline der Welt zu machen. Das will man unter Anderem dadurch erreichen, dass jegliche Inlands-Flüge gestrichen werden, die mit der Bahn innerhalb von 2,5 Stunden zu bewältigen sind.

Den Schutz der Umwelt als Gegenleistung für eine Staatsbeteiligung wird hier in Deutschland auch von den Grünen gefordert. Allerdings haben verschiedene Länder in Europa, sowie die Grünen hier in Deutschland, noch einen weiteren, nicht nur auf die Lufthansa bezogenen, Vorschlag eingereicht.

Keine Steuern zahlen aber Staatshilfen bekommen?

Bereits vor einigen Tagen hat die Süddeutsche Zeitung (Originaler Artikel hier) berichtet, dass mehrere Länder hier in Europa verkündet haben, diejenigen Unternehmen, die in Steueroasen angesiedelt sind, nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Das wären hier in Deutschland direkt mal alle Dax Unternehmen.

So hat die Lufthansa beispielsweise 3 Tochterfirmen in Ländern, die auf der Schwarzen Liste für nicht kooperative Länder für Steuerzwecke der EU stehen. Diese Liste umfasst aber beispielsweise keine Länder innerhalb Europas, wie beispielsweise die Niederlande, Irland oder die Schweiz.

In diese innereuropäischen Steueroasen fließt allerdings weitaus mehr Geld als auf die Steueroasen in Übersee. Nimmt man daher den Corporate Tax Heaven Index als Grundlage, hat die Lufthansa plötzlich 38 zusätzliche Tochterfirmen in Steueroasen.

Wie gesagt steht die Lufthansa damit natürlich nicht alleine da. Heutzutage ist es fraglich, ob man als multinationaler Konzern überhaupt noch wettbewerbsfähig sein kann, wenn man auf diese ja auch durchaus legalen Tricks verzichtet.

Allerdings kann man dann eben auch keine Unterstützung mit Steuergeldern verlangen und oben drauf auch noch die Bedingung stellen, dass man das Geld nur dann annehmen würde, wenn der Staat weiter die Finger weglässt.

Lufthansa Staatsbeteiligung – Die aktuelle Situation

Diese Taktik scheint übrigens zumindest teilweise recht gut aufzugehen. Noch letzte Woche hatten Vertreter der verschiedenen Parteien im Wirtschaftsstabilisierungsfonds einstimmig entschieden, dass es Geld für die Lufthansa nur dann gäbe, wenn man am Unternehmen beteiligt wird.

Laut Business Insider hätten nun jedoch „ordnungspolitische Gründe“ dazu geführt, dass man im Verkehrsministerium unter Leitung von Andreas Scheuer nicht länger an einer Beteiligung festhalten würde. Der Business Insider führt weiterhin auf, dass man in Berlin diese 180 Grad Wende des Verkehrsministerium auf erfolgreiche Lobbyarbeit Spohrs zurückführen würde, der in den letzten Tagen mehrere Treffen mit Scheuer und Alexander Dobrindt hatte.

Diese Entscheidung stößt dementsprechend in verschiedenen politischen Kreisen auf Ablehnung, bedeutet allerdings auch nicht, dass die Finanzspritze ohne Staatsbeteiligung jetzt in trockenen Tüchern ist. Es ist einfach nur ein neuer Zwischenschritt in einer Diskussion, bei der es (mit Ausnahme der Lufthansa) langsam keine Gewinner mehr zu geben scheint.

Auf der digitalen Hauptversammlung am 5. Mai betonte Spohr allerdings nochmal, dass man auf die Staatshilfen angewiesen sei. So kosten allein bestehende Kerosindeals rund eine Milliarde Jahr in diesem Jahr. Zum aktuellen Status der Versammlungen wurde allerdings geschwiegen.

Hier findest du eine Aufzeichnung der Hauptversammlung

Hier geht´s zum Business Insider

Hier geht´s zum Spiegel

Lufthansa Staatsbeteiligung:
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